25 - 05 - 2019
DKP.Berlin
DKP Berlin bei Facebook
DKP bundesweit

20190216 vene 420190216 vene 3

20190216 vene 620190216 vene7

venezuelhaende

A ufruf zur Protestkundgebung

Samstag, 16.2.2019 - 14:00 Uhr
Pariser Platz - Brandenburger Tor - Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und Schrecken verbreiten.

Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA und ihre lateinamerikanischen Vasallen sowie einige EU-Länder, darunter die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung tun.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren!

Wir fordern die USA und die EU-Länder auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela!

Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas!

Schluss mit den Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro!

Gegen jede militärische Intervention in Venezuela! Für Frieden und Dialog!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!

¡No Pasarán! Sie werden nicht durchkommen!

Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“

 

Zur EU-Wahl eine Alternative!

Die DKP tritt zu den EU-Parlamentswahlen 2019 an. Als echte Alternative!

  • Die EU steht für Krieg - Raus aus der NATO – Frieden mit Russland
  • Die EU steht für Militarisierung - Abrüsten statt aufrüsten – Nein zur EU-Armee!
  • Die EU steht für Flucht - Fluchtverursacher bekämpfen – Rüstungsexporte stoppen!
  • Die EU steht für Ausbeutung - Solidarität statt Konkurrenz – Banken und Konzerne vergesellschaften!
  • Die EU steht für Krise - Unsere Krisenberater: Marx, Engels, Lenin!
  • Die EU steht für Privatisierung - Pflege, Bildung, ÖPNV geht uns alle an!

(Interview der UZ mit Patrik Köbele)

(Liste der Kandidatinnen und Kandidaten)

(Beschluss der 5. PV-Tagung zum Herangehen an den Wahlkampf)

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

Konsequent DKP-Berlin

konsequent

Spenden für die DKP

„Dieses Land braucht eine starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir werden daran arbeiten.“

Politische Arbeit kostet Geld. Die DKP erhält keine staatliche Unterstützung.

Helf uns mit deiner Spende unsere Arbeit gegen Krieg, für Frieden, ein solidarisches Miteinander und ein menschenwürdiges Leben noch besser zu machen. Spende jetzt für die DKP!

Überweist auf das Konto der
DKP Berlin
DE94 1005 0000 0043 4131 37
Stichwort „Spende Online“

oder via Paypal

SDAJ Berlin

junge Welt probelesen